Not logged inCSS-Forum
Forum CSS-Online Help Search Login
CSS-Shop Impressum Datenschutz
Up Topic Hauptforen / CSS-Forum / o.T. Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (locked)
- - By Rudolf Klamert Date 2008-12-09 11:28 Edited 2008-12-09 11:31
Ohrfeige für die Sozialdemontage Partei Deutschland und den UnDemokratischen Christen

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Die bisherige Regelung zur Pendlerpauschale ist verfassungswidrig.

Frohe Weihnachten
Parent - By Andreas Lüttke Date 2008-12-09 12:16
Pendlerpauschale gilt wieder voll

Die Pendlerpauschale wird nach Angaben des Finanzministeriums vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin mit.

Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet.

Quelle: Erschienen am 09. Dezember 2008 bei http://www.t-online.de/
Parent - By Joachim Krzyzanowski Date 2008-12-09 13:34
Mir mich ist es vor allem wichtig, wie diejenigen bestraft werden können, die verfassungswidrige Gesetze erlassen.
Sie sollten mit ihrem persönlichen Vermögen dafür haften.

Joachim
Parent - - By Michael Bechmann Date 2008-12-09 14:50
völlig falsches Forum für dieses Thema
Parent - By Andreas Lüttke Date 2008-12-10 13:35
Hallo an alle Schachfreunde,

wir sollten uns alle daran erfreuen (und/oder einige wenige auch nicht), dass es die Pendlerpauschale wieder in vollem Unfamg gibt!
Aber damit sollte man es nun auch dabei belassen, denn ich glaube auch dass dieses Thema in einer Vertiefung hier in diesem Forum völlig fehl am Platze ist, sowas gehört doch besser in ein Polit-Forum!

Gruss Andreas
Parent - - By Klaus Petersen Date 2008-12-10 12:09
Nun haben wir die alten Pendelerpauschale wieder - und der Pöbel freut sich!

I) Das bedeutet für mich, einen Einkommensteuer-Zahler:
Ich und alle anderen Steuerzahler subventieren erneut kräftig die gut verdienenden Fernpendler.
Ist das volkswirtschaftlich sinnvoll, und umweltfreundlich?

Ich denke: nein!

II) Was bei der Pendlerpauschale-Diskusssion und auch sonst in diesem Staate, und auch in der laufenden Diskussion in diesem Forum offfensichtlich übersehen wird, ist so banal, dass ich mich fast schäme, es zu benennen:

Merke:
Jeder Staat kann an seine Bürger nur soviel an Leistungen & Wohltaten mit der rechten Hand verteilen,
wie er (der Staat) seinen Bürgern vorher mit der linken Hand aus der Tasche gezogen hat.
(Via Steuern und Abgaben).

Daraus folgt:
Nach dem gestrigen Urteil fehlen dem Staat für die Jahre 2007 bis 2009 jetzt 7,5 Mrd. Euro.
Dieses Defizit wird sich der Fiskus nun auf andere Weise holen von uns Bürgern  -  
genau genommen: von Leuten wie mir.

Mein Nettogehalt macht in diesem Jahr nur noch 50% vom Brutto aus. Das heißt: Ich arbeite täglich 8 Stunden,
und davon 4 Std. nur für diesen Staat und seine Gier nach Geld.

Wohin geht das Geld?
Ich jedenfalls kriege zu wenig von des Staates Wohltaten zurück!

Die hier mitlesenden Nicht-ESt-Zahler, vom Hartz4-Empfänger über Arbeitslose
bis zu den Rentnern und Pensionären, sehen das naturgemäß anders.

Neugierig habe ich mal nachgerechnet, was ich netto(!) bekäme, würde ich morgen arbeitslos werden.
(Das kann man ja hindeichseln, irgendwie.)
Dann bekäme ich 1350 Euro auf die Hand; denn Renten- und Krankenversicherung übernimmt dann das Arbeitsamt allein.
Jetzt habe ich rund 1100 netto mehr, pro Arbeitstag also gerade mal 55 Euro (55Euro x 20 Tg = 1100).

Dafür, dass ich (ein Hochqualifizierter) jeden morgen früh aufstehe, auch Nacht- und Wochenenddienste schiebe,
bekomme ich 55 Euro pro Arbeitstag mehr als jeder Gleichqualifizierte,
der sich ausschläft und dann vielleicht eine Runde joggt und anschließend seine Hobbies pflegt.

Ich frage mich, ob ich nicht ein Jahr aussteigen und auch(!) mal diesen Staat melken sollte  -
statt gemolken zu werden.

Klaus Petersen
Parent - By Daniel Mehrmann (Mod.) Date 2008-12-10 12:58
Hallo Klaus !

Ich habe deinen eigenen Thread aufgelöst und dein Beitrag in diesen Thread verschoben.
Bitte nicht immer einen eigenen Thread eröffnen, wenn bereits gerade aktuell ein anderer
Thread zu diesem Thema existiert.

Danke!

Gruß
Daniel
Parent - - By Joachim Krzyzanowski Date 2008-12-10 13:06
Eine sehr sehr eingeengte Sichtweise. Denk mal darüber nach.

Joachim
Parent - - By Jens Heerklotz Date 2008-12-10 13:13
Da braucht man nicht nachdenken darüber. Sooo unrecht hat er nämlich nicht. In vielen Jobs ist der Abstand zwischen
"Vollarbeitendem und Lohn" und "Nichtsarbeitendem und dem was vom Staat kommt" einfach zu gering.

Aber das ist alles Thematik für ein Politikforum, nach dem Argument da oben hört es nämlich nicht auf sondern
fängt gerade erst an, weil der nächste Satz ist das sowohl die niedrigen Löhne als auch die noch etwas niedrigere
Staatsversorgung beide fast (oder defakto schon!?) zu niedrig sind uswuswuswusofo.

Das ist nicht eingeengte Sichtweise sondern eher globale Sichtweise.

Gruss
Parent - By Joachim Krzyzanowski Date 2008-12-10 13:46
[quote="Jens Heerklotz"]
... In vielen Jobs ist der Abstand zwischen "Vollarbeitendem und Lohn" und "Nichtsarbeitendem und dem was vom Staat kommt" einfach zu gering.
...
Gruss
[/quote]

Das kann ich zu 100% sofort unterschreiben.

Grüße
Joachim
Parent - By Benno Hartwig Date 2008-12-10 13:20
[quote="Joachim Krzyzanowski"]Eine sehr sehr eingeengte Sichtweise. Denk mal darüber nach.[/quote]Es steht dir frei, nach einigem Nachdenken auszuführen, an welchen Stellen eine weitere Sicht unbedingt notwendig gewesen wäre, welche, und warum.

Dass diese Pendler-Unterstützung von Vorteil ist, vermag ich im Moment auch nicht zu erkennen.
Das ausgeschüttete Geld wird von uns allen aufgebracht werden müssen, sei es über erhöhte (oder entgegen dem Rat der Ökonomen doch nicht abgesenkte) Steuern, oder über gekürzte Leistungen.
Ab welcher Kilometerleistung der einzelne dies dann als Vorteil betrachten kann, habe ich nicht nachgerechnet.
Dass ein solches Modell "Wer weit genug fährt, profitiert! Der Rest zahlt d'rauf!" zu begrüßen ist, vermag ich aber nicht zu erkennen.
Vielleicht sollte eine derartige Subvention wirklich lieber ganz gestrichen werden (zusammen mit wohl einigen anderen!).

Benno
(ggf. sogar einen von jenen, der jetzt profitiert. Trotzdem!)
Parent - - By Klaus Petersen Date 2008-12-10 13:39
Na, dann lege ich doch glatt nach:

Ich habe zwei Schach-Bekannte, beides starke Spieler (bis Elo 2200).
Beide haben eine abschlossene Berufsausbildung, einer sogar mit berufsbegleitendem Abitur.
Beide arbeiten seit 15 Jahren nicht oder nur sehr sporadisch, sie bekommen also Hartz 4.

Schachfreund A lebt bei seiner alten Mutter, und auch mit von deren Rente.
Seine eigene Wohnung hat er seit Jahren weitervermietet.
A bezieht folgende monatliche Einnahmen:
Hartz4, Wohngeld (für die eigene, untervermietete Wohnung), gelegentliche Schwarzarbeit.
Der Staat bezahlt ihm natürlich auch die Krankenkasse, Heizungsgeld, und wenn das Wohnzimmersofa hinüber ist, bekommt er einen Möbelzuschuss vom Sozialamt, uvm.
(Ich zusammen mit meinem Arbeitgeber zahle übrigens allein für die Krankenkasse rund 700 Euro mtl.!)

Schachfreund B lebt in Ehe, beide bekommen Hartz 4, Wohngeld usw. wie oben.
Beide arbeiten schwarz, jeder für gut 300 Euro monatlich.

Jetzt kommt der böse Witz!
Würde B arbeiten, müßte er mindestens 2300 Euro brutto verdienen,
nur um die mtl. Zuflüsse ("Transfers") zu erzielen, die er und seine Frau jetzt beziehen,
ohne einen Finger zu rühren!

Würdest Du B anstellen und soviel mehr bezahlen, dass er einen Nettolohn von 2400 erreicht,
betrüge sein "Grenznutzen" (das ist der Fachausdruck) genau 100 Euro!

B rechnet dann so:
"Für die 100 Euro mehr muss ich jeden früh aufstehen, nutze ich mein kleines Auto ab, oder zahle Geld für den Bus zur Arbeit. Geld, dass ich jetzt spare. Gehen schon mal 50 Euro weg für die Fahrtkosten.
Bleiben mir also 50 Euro Mehrlohn übrig. Für diese 50 Euro muss ich im Monat ja 160 Stunden arbeiten (8 Std x 20 Tage).
Dann verdiene ich pro Stunde ja nur 31 CENT!
Ich bin doch nicht blöd!!

FAZIT
Weder für A noch B lohnt es sich finanziell, arbeiten zu gehen -
selbst wenn beide mehr als 2000 Euro brutto verdienten.

Klaus Petersen
Parent - - By Joachim Krzyzanowski Date 2008-12-10 14:03 Edited 2008-12-10 14:05
Hallo Klaus,

was ist denn jetzt deine Kernaussage?

Wenn du beklagst, daß der Staat mit dem Geld nicht umgehen kann, dann gebe ich dir Recht.

Das war aber schon immer so.

Wohltaten an die Schmarotzer hier im Lande sollten ganz abgeschafft werden.

Es kann auch nicht sein, daß ein unbescholtener Penner von der Straße schlechtere
Lebensbedingungen vorfindet als jeder Mörder hier in deutschen Gefängnissen. Das
sind ja reine Hotelsuiten!

Grüße
Joachim
Parent - By Benno Hartwig Date 2008-12-10 14:21
[quote="Joachim Krzyzanowski"]Es kann auch nicht sein, daß ein unbescholtener Penner von der Straße schlechtere
Lebensbedingungen vorfindet als jeder Mörder hier in deutschen Gefängnissen.[/quote]Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland gezwungen sind, als Penner auf der Straße zu leben. Ja!
Sind sie es denn tatsächlich? :-o

Benno
Parent - - By Gerhard Sonnabend Date 2008-12-10 14:37
Hallo !

I) Das bedeutet für mich, einen Einkommensteuer-Zahler:
Ich und alle anderen Steuerzahler subventieren erneut kräftig
die gut verdienenden Fernpendler.
Ist das volkswirtschaftlich sinnvoll, und umweltfreundlich?

Ich denke: nein!


[...snip...]

Ich bin dafür, dass der Teil der Verordnung gestrichen wird,
welcher Fußgängern + Radfahrern ebenfalls eine Vergütung per
Kilometer zuschanzt, d.h. die Pendlerpauschale sollte es einzig
und allein für Auto- und Kradfahrer geben !
In einem Land, welches sehr stark von der Autoindustrie abhängt,
sollte dies selbstverständlich sein.

Viele Grüsse,
G.S.
Parent - By Benno Hartwig Date 2008-12-10 15:10
[quote="Gerhard Sonnabend"]Ich bin dafür, dass der Teil der Verordnung gestrichen wird,
welcher Fußgängern + Radfahrern ebenfalls eine Vergütung per
Kilometer zuschanzt, d.h. die Pendlerpauschale sollte es einzig
und allein für Auto- und Kradfahrer geben !
In einem Land, welches sehr stark von der Autoindustrie abhängt,
sollte dies selbstverständlich sein.[/quote]Da du ihn sicher nur vergessen hattest, liefere ich ihn dir gern nach: 

Weil wir in einem Autos produzierenden Land leben, sollten Autofahrer subventioniert werden.
Und Leute, die auf eine damit verbundene Resourcen- und Devisenvergeudung und Luftverschmutzung verzichten, nicht!

Was für eine grotesk-lustige Vorstellung.

Benno
Parent - By Horst Wandersleben (CSS-Forum) Date 2008-12-10 15:27
Hallo Rudolf,
das habe ich gestern nicht geahnt, dass aus deiner kurzen stellungnahme so eine stammtischdiskussion werden würden, mit dem bekannten gemenge aus HartzIV und pensionären  und blablabla. Insbesondere wurde dieses von einem nichtstammposter kräftig vorangetrieben mit nicht überprüfbaren beispielen.
Hätte ich das geahnt, hätte ich den thread sofort geschlossen.
Das hole ich jetzt nach!
Bitte keinen neuen thread zu diesem oder verwandten themen eröffnen.

Viele grüße Horst
Up Topic Hauptforen / CSS-Forum / o.T. Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (locked)

Powered by mwForum 2.29.3 © 1999-2014 Markus Wichitill